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EEG-REFORM GEFÄHRDET ENERGIEWENDE IN HESSEN

Hessisches Ministerium für Wirtschaft,

Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Presseinformation

Wiesbaden, 08. Juli 2016

EEG-Reform gefährdet Energiewende in Hessen Al-Wazir: "Hessen ist kein Netzengpassgebiet. Und deshalb darf der Bund hier auch keine politischen Spielchen auf unserem Rücken austragen."

Der hessische Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir hat davor gewarnt, den Windenergieausbau in Hessen stärker als in anderen Bundesländern zu deckeln. "Natürlich ist es ein Problem, wenn Windräder mehr Strom produzieren, als die Stromnetze aufnehmen können. Dagegen hilft eine Beschleunigung des dringend benötigten Netzausbau und auch eine schnellere Abschaltung von unflexiblen Großkraftwerken. Es ist auch richtig, das Problem nicht durch den Neubau von Windparks im Norden zu verschärfen, deren Strom dann nicht genutzt werden kann, weil die Netze noch fehlen. Aber Hessen ist nicht Teil dieses Problems und deshalb können wir auch nicht Teil der Lösung sein", sagte Al-Wazir am Freitag in Berlin. "Hessen ist kein Netzengpassgebiet. Und deshalb darf der Bund hier auch keine politischen Spielchen auf unserem Rücken austragen."

Der Bundesrat hatte zuletzt auf Initiative Hessens vorgeschlagen, den Windenergieausbau temporär nur dort zu deckeln, wo mehr Strom produziert wird, als die Netze aufnehmen können und in der Folge hohe Kosten anfallen. "Leider ist der Bundestag diesem fachlichen Vorschlag heute nicht uneingeschränkt gefolgt. Es ist allerdings im Gesetz enthalten, dass es ein Kriterium für die Festlegung des Gebiets sein kann, wo in Zukunft Abregelungen von Windkraft zu erwarten sind", so Al-Wazir. "Aber es ist eben nur ein "kann" und auch nicht das einzige Kriterium. Für Hessen bedeutet dies leider eine erhebliche Unsicherheit. Denn die zuständige Bundesnetzagentur hat nun keine klaren Vorgaben, wie sie die so genannten Netzausbaugebiete festlegen soll, innerhalb derer der Windenergieausbau zusätzlich begrenzt wird. Wir erwarten jetzt von der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium bei der Erarbeitung der entsprechenden Verordnung, dass nur aufgrund der Sachlage und frei von unsachlichen Einflüssen, von wem auch immer, entschieden wird."

Al-Wazir betonte, dass die Bundesländer über den Bundesrat an anderen Stellen Verbesserungen durchgesetzt haben. "Es sollen zukünftig sogenannte Mieterstrommodelle ermöglicht werden, bei denen Mieter aus hauseigenen EEG-Anlagen Strom beziehen können, ohne dass eine EEG-Umlage fällig wird. Die Konditionen zum Strombezug sollen zwischen Vermieter und Mieter frei verhandelbar sein", so Al-Wazir. "Das ist eine wichtige und weitrechende Verbesserung zum ersten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Nicht nur Hausbesitzer, auch Mieter können künftig vom mittlerweile extrem günstigen Sonnenstrom profitieren."

"Wir haben einige Verbesserungen erreicht, aber die Kuh ist noch längst nicht vom Eis", so der Minister. "Wir haben in den vergangenen beiden Jahren auch in Hessen endlich Fahrt bei der Energiewende aufgenommen. Es wäre abenteuerlich, wenn das vom Bund nun eingedampft würde."

Zum Hintergrund:

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen hat einen neuen Rekordwert erreicht. Im vergangenen Jahr wurde erstmals die 16-Prozent-Marke geknackt. Noch nie wurde in Hessen ein so hoher Anteil des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien gedeckt.

Alleine in den vergangenen beiden Jahren sind in Hessen 160 neue Windenergieanlagen installiert worden mit einer Leistung von 416 Megawatt. Im Ergebnis konnte die Windstromausbeute innerhalb von zwei Jahren um über 70 Prozent erhöht werden.

Kontakt: Marco Kreuter, Pressestelle

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden, Tel: 0611 815 2020 Mail: marco.kreuter@wirtschaft.hessen.de

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